VW Affäre/wirecard
VW Affäre/wirecard · 27. Juli 2016
Werbende, insbesondere wettbewerbswidrige (positive oder negative) Äußerungen eines Mitarbeiters in sozialen Medien, z.B. auf einer privaten Facebook-Seite, die den Geschäftskreis des Betriebsinhabers betreffen, z.B. Autohandel, muß dieser (der Betriebsinhaber) sich - mit den entsprechenden Haftungsfolgen - voll zurechnen lassen, so LG Freiburg vom 04.11.2013 - 12 O 83/13.
VW Affäre/wirecard · 27. Juli 2016
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat entschieden, dass das Framing (Einbettung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in eine Website) regelmäßig nicht rechtswidrig ist, EUGH vom 21.10.2014, C-348/13. Zwar kann das Framing verwendet werden, um ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ohne es kopieren zu müssen und damit dem Vervielfältigungsrecht zu unterfallen. Unbeschadet dessen führt aber die Verwendung des Framing nicht dazu, dass das betreffende Werk für ein neues...
VW Affäre/wirecard · 05. Februar 2016
Eine Bausparkasse darf einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen, so das Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.10.2015 - 31 U 191/15